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17. Oktober 2009

Die Überwachungsspirale

Filed under: Allgemein — bjh @ 17:13

Big Brother ist unter uns

von Bernhard Hofer

 

Unter dem Gesichtspunkt der Effizienzsteigerung erstellte der Utilitarist Jeremy Bentham bereits Anfang des 19. Jahrhunderts ein Konzept zum Bau von Fabriken, Gefängnissen etc. Sein „Panopticon-Prinzip“ geht davon aus, dass alle Fabriksarbeiter oder auch Gefängnisinsassen von einem zentralen Punkt beaufsichtigt werden können. Aus diesem Grund wurden z. B. die Gefängniszellen in Ringform um einen Beobachtungspunkt angeordnet. Somit konnte mit wenig personellem Aufwand eine permanente und totale Überwachung gewährleistet werden. Bentham ging davon aus, dass – aufgrund  dieser totalen   Beobachtungsmöglichkeit – auch regelkonformes Verhalten der betroffenen Insassen zu erwarten ist. Durch das Verhältnis zwischen dieser effektiven Überwachungsarbeit und gleichzeitig erzeugten Angst, beobachtet zu werden, kann es – so Bentham – zu einer massiven Kostensenkung in Fabriken und Gefängnissen kommen.

Obwohl 1811 der Bau des ersten Gefängnisprojekts nach diesem Prinzip abgebrochen wurde, entsprachen zahlreiche Gefängnisse der viktorianischen Zeit durch die sternförmige Anordnung der Korridore hin zu einem zentralen Beobachtungsposten durchaus seiner Panopticon-Idee.

Der Philosoph Michel Foucault (1926 – 1984)  knüpfte später an Benthams Idee an, indem er die permanente Überwachung als Mittel zur Selbstdisziplinierung der Individuen sah. Die Menschen werden sozusagen erzogen, eine bestimmte Funktion im System wahrzunehmen, ohne dass ihnen die geleitete Regelhaftigkeit ihres Verhaltens bewusst wird.

„Wann immer man es mit einer Vielfalt von Individuen zu tun hat, denen eine Aufgabe oder ein Verhalten aufzuzwingen ist, kann das panoptische Schema Verwendung finden.“ 1

Foucault wies auf die bereits im 18. Jahrhundert zu beobachtende  Tendenz der Ausweitung von Disziplinarmechanismen hin. „So muss die christliche Schule nicht einfach gelehrige Kinder heranbilden; sie hat auch zur Überwachung der Eltern beizutragen, indem sie sich über deren Lebensweise, Einkommensverhältnisse, Frömmigkeit und Sitten informiert. Die Schule bildet winzige Gesellschaftsobservatorien und übt auch über die Erwachsenen eine regelmässige Kontrolle aus.“ 2

Die Verstaatlichung der Disziplinarmechanismen erläuterte Foucault sehr eindrucksvoll am Beispiel der Organisation des französischen Polizeiapparates im 18. Jahrhundert.

„Die Polizeigewalt muss ‚alles’ erfassen: allerdings nicht die Gesamtheit des Staates oder des Königreiches als des sichtbaren und unsichtbaren Körpers des Monarchen, sondern den Staub der Ereignisse, der Handlungen, der Verhaltensweisen, der Meinungen – alles, was passiert… Zu ihrer Durchsetzung muss sich diese Macht mit einer ununterbrochenen, erschöpfenden, allgegenwärtigen Überwachung ausstatten, die imstande ist, alles sichtbar zu machen, sich selber aber unsichtbar.“ 3

Im Jahr 1920 beschrieb Jewgenij Samjatin in dem Roman „Wir“ eine fiktive Gesellschaft, in der jegliche Individualität unterdrückt wurde.  Samjatin verkehrte in seinem Werk die positiven utopischen Programme seiner Zeit und der Vergangenheit (technische Rationalität, die Idee der Gleichheit) ins Negative. Aus der Herrschaft des Menschen über die Natur mit Hilfe der Technik ist eine Versklavung des Menschen geworden. Er selbst ist nur noch ein Objekt; ein Rädchen im großen Mechanismus. Die Idee der Gleichheit der Menschen ist nicht als soziale Gerechtigkeit in die Alltagspraxis eingegangen, sondern als Gleichschaltung und Uniformität.

Der in erster Linie durch seine Fabel „Animal Farm“, worin er das Scheitern der russischen Revolution durch den Verrat des Stalinismus an den sozialistischen Idealen beschreibt, bekannt gewordene George Orwell ist heute aktueller denn je.  Mit seinem 1949 veröffentlichten Werk „1984“ prägte er die spätere Science Fiction und wandte sich sowohl gegen den Kommunismus als auch den Kapitalismus. Er beschrieb darin den stets vorhandenen und alles überwachenden „Großen Bruder“ (big brother). Dieser Große Bruder ist oberster Parteichef, Aufpasser und Beschützer zugleich. Ebenso ist er als Familienmitglied bedeutend, da Werte wie Familie, Freundschaft oder Liebe laut der Staatsideologie keine Bedeutung mehr haben. In seinem Werk „1984“ schilderte Orwell eine totale Überwachung, welcher sich kaum jemand entziehen kann. Diese Überwachung wird mit Teleschirmen, Mikrofonen und durch Bespitzelung seitens der Gedankenpolizei ausgeübt. Auch Kinder werden in der Jugendorganisation bereits dazu erzogen, ihre Eltern zu bespitzeln.

Spätestens seit dem Terroranschlag des 11. September 2001 beschäftigt sich auch die breite Öffentlichkeit vermehrt mit Fragen der Überwachung; das Thema Sicherheit steht ganz oben auf der politischen Agenda. Noam Chomsky spricht in einem Interview im Deutschlandradio vom „Kommandounternehmen Angst“.4  So wurde der 11. September von den Republikanern zum Vorteil ihrer wirtschaftlichen Machtinteressen benutzt. Die USA sind die Ursache für eine Menge Angst in der Welt; ein einziger Angriff der USA  auf den Irak  bringt ganze Generationen  von Terroristen hervor. Der bestehende Haushaltsüberschuss wurde in ein gigantisches Defizit verwandelt. Damit konnte man durchsetzen, was die Republikaner „verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern nannten, was aber nichts anderes ist als die massive Streichung von Sozialleistungen, die Abschaffung aller Hilfen für die breite Bevölkerung zugunsten einer weiteren Konzentration des Reichtums in den Händen einiger weniger.“

Der weltweite Sicherheitsmarkt profitiert enorm vom (transportierten) Gefühl sogenannter unsicherer Zeiten. So lagen beispielsweise im Jahr 2005 die weltweiten Ausgaben für Sicherheitsdienste bei 113 Milliarden US-Dollar und haben gute Aussicht, sich bis zum Jahr 2015 auf 231 Milliarden US-Dollar zu verdoppeln. Laut Chomsky diente der 11. September für alle repressiven Staaten als Vorwand, ihre Gewaltanwendung weiter auszuweiten.

„Rußland in Tschetschenien, China im Westen seines Landes, Indonesien, Israel etc. Von den Diktaturen in Zentralasien bis zu den demokratischen Gesellschaften im Westen – überall wurde der 11. September als Disziplinierungsinstrument gegenüber der Bevölkerung mißbraucht. All diese Terrorgesetze haben sehr wenig mit der Bekämpfung des Terrors zu tun.“ 5

George Orwells vielzitierter Überwachungsstaat scheint Realität geworden zu sein; die grundlegenden Werte des Rechtsstaates geraten ins Wanken. Immer neue Technologien mit heute zum Teil noch ungeahnten Möglichkeiten werden entwickelt, erprobt und kommen meist ohne Wissen der Öffentlichkeit zum Einsatz. Während der Taylorismus noch versuchte, die Menschen lediglich an ihrem Arbeitsplatz genau zu bestimmen und zu steuern, macht sich seit den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts zunehmend die Tendenz bemerkbar, die Menschen auch in allen anderen Lebensbereichen zu steuern. Politische Entscheidungsträger sind sich oft der Tragweite ihrer Entschlüsse nicht bewusst und es stellt sich die bereits vom römischen Satiriker Juvenal (ca. 65 – 128 n. Chr.) aufgeworfene Frage: „Wer überwacht auch die Überwacher?“

Der schwedische IT-Spezialist Pär Ström hat sich dieser sensiblen Thematik angenommen und in seinem 2005 erschienenen Buch „Die Überwachungsmafia“ auf den oft leichtsinnigen Umgang mit der Informationstechnologie aufmerksam gemacht. Die Profilerstellung von Flugpassagieren – von amerikanischen Bürgerrechtsorganisationen und dem EU-Parlament stark angegriffen – ist ein Beispiel dafür, wie Klassen von Menschen erzeugt werden können, die ihrer Rechte permanent beraubt sind.

Ein Überwachungssystem, welches bislang nur in Spionagefilmen erwähnt wurde und dessen Existenz von den betreibenden Ländern USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland niemals offiziell bestätigt wurde, ist „Echolon“. Dieses globale Spionagesystem überwacht Telefongespräche, Faxmeldungen, E-Mails, Fernschreiben, Videokonferenzen und die Funksprechkommunikation. 2001 verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, welche die Existenz Echolons bestätigte und auf die ernste Verletzung der Privatsphäre von Menschen, welche im Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist, hinwies. Ström weist darauf hin, dass Echolon entgegen der ursprünglichen Intention auch für Wirtschaftsspionage, die Überwachung von politischen Gegnern und ideellen Organisationen (Greenpeace, Amnesty International) verwendet wird.
Dass Mobiltelefone – sobald sie eingeschaltet sind – den Standort des Benutzers in Großstädten bis auf wenige hundert Meter genau verraten, ist vielen bekannt. Zur Standortüberwachung oder auch zur Personenkontrolle  werden neuerdings jedoch immer mehr Mikrochips verwendet. „Gechippt” zu sein soll offenbar das Leben einfacher machen – nicht nur bei der Reise, sondern auch beim Geld abheben oder beim Einloggen in den Computer. Zur  Überwachung von Kindern  werden bereits „persönliche Lokalisatoren“, Armbänder mit integrierter GPS-Navigation  angeboten.6 Auf schleichende – bestimmte Bedürfnisse und Vorteile für den Konsumenten betonende – Art und Weise macht sich die neue Technik bei uns breit und wird – ehe man sich versieht – zur Selbstverständlichkeit. Einmal akzeptiert ist sie Bestandteil unseres täglichen Lebens. Die elektronische Überwachung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, ja sogar im eigenen Haushalt – all dies ist für uns schon Realität.

Seit der Gewaltenteilungslehre von Charles de Montesquieu (1689 – 1755) steht fest, dass die Bürger vor unangemessenem Zugriff des Staates zu schützen sind. Die Terrorattacken der letzten Jahre haben jedoch die Sehnsucht nach einem starken Staat, der Sicherheit garantiert, wieder aufleben lassen und den eigentlichen Sinn von Montesquieus „Geist der Gesetze“ in den Hintergrund gedrängt. Der seinerzeit gefährliche, übermächtige Staat ist in den Augen der heutigen Bürger ein Verbündeter im Kampf gegen das Böse schlechthin. Im Kampf gegen den Terror droht unser Staat zu einem Präventionsstaat zu werden, welcher Polizei und Geheimdiensten nie dagewesene Eingriffsmöglichkeiten in unser Privatleben gewährt und unsere Rechtstraditionen in Frage stellt. Jüngstes Beispiel dafür ist  u. a. auch der Einsatz von Trojanern in private Computersysteme bzw. die in Großbritannien ab Mitte März startende Vorratsdatenspeicherung von sämtlichen (auch privaten) Emails. Mit der Begründung, es sei zum Besten der BürgerInnen, werden Gesundheits-, Ausbildungs-, Finanzdaten etc. elektronisch erfasst und verwaltet. Bedenklich wird dies vor allem dadurch, dass immer mehr Institutionen Daten mithilfe der Sozialversicherungsnummer der BürgerInnen abrufen und miteinander verbinden. Verstärkt werden die Bedenken durch jüngste – in den Medien gemeldete – Vorfälle, wo Datenträger aus öffentlichen Einrichtungen mit hochsensiblen BürgerInnendaten verschwinden oder zum Kauf angeboten werden. 

Totale Sicherheit in Freiheit ist eine Illusion und die Suggerierung dieses Begriffs verleugnet das eigentliche Grundproblem, das es zu lösen gilt: Welches Risiko ist die Gesellschaft bereit, im Interesse ihrer Freiheit in Kauf zu nehmen? Statt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, zeichnet sich eine Entwicklung ab, bei welcher der zunehmend verunsicherte Bürger einem immer undurchschaubareren und vermehrt auch unberechenbareren Leviathan ausgeliefert wird.

Der Angstbegriff „Terror“ scheint  heute zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden – ergänzt durch den neu belebten Begriff „Überwachungsgesellschaft“. Durch die zahlreicher werdenden Kontrollen zum Schutz vor „Terror“ werden gleichzeitig die in der Vergangenheit oft mühsam erkämpften Freiheitsrechte unserer (westlichen) Mehrheitsgesellschaft sukzessive eingeschränkt. Es scheint fast so, dass aus dem „Krieg gegen den Terror“ ein „Krieg gegen uns selbst“ und unsere Werte geworden ist.  Dabei ist es nicht der Terror, wovor  wir Angst haben müssen, sondern vielmehr unsere eigene Intoleranz und Unfähigkeit zur interkulturellen Kommunikation.  Der Soziologe Wolfgang Sofsky unterstreicht dies, indem er meint, dass unsere Gesellschaft bereit ist, ihre Freiheit als Preis für mehr Scheinsicherheit zu opfern.

„Die meisten Menschen werden sich für Sicherheit entscheiden, nach der Devise: Was nützt mir die Freiheit, wenn ich tot bin? Das Sicherheitsversprechen des Staates ist eingebaut in die Dynamik der Herrschaft. Dabei besteht die einzige Aufgabe des Staates darin, die Freiheit der Bürger zu sichern. Das ist das oberste Prinzip, an dem alle Maßnahmen zu messen sind.“ 7

Sofsky schlägt eine anti-etatistische Strategie vor, nämlich dass wir lernen müssen, mit der Angst zu leben, denn dann reduziert sich auch der Sicherheitsanspruch an den Staat und dessen überalarmierte Reaktion. Nach Wohlstand, Freiheit und Gleichheit ist Sicherheit zur neuen Leitidee westlicher Politik geworden. Obwohl Leben und Tod schon immer die zentralen Themen von Herrschaft und Politik waren, glaubten viele, dass es im Goldenen Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg nur mehr um Wohlfahrt ginge. Dies ist – so Sofsky – ein Irrtum: „Wir kehren zurück in historisch normale, gefährliche Zeiten.“   Sofsky bezeichnet den Trend zur Überwachung als säkulären Trend. Der Staat wollte schon immer seine Untertanen vollständig im Auge behalten; Herrschaft ist informationsgierig. Und der moderne Verwaltungs- und Steuerstaat wäre ohne eine permanente Datenerfassung der Untertanen nicht denkbar. In Anlehnung an Foucault meint er:

„Fühlen wir uns beobachtet, auch wenn die Kamera abgestellt ist? Wann haben wir das Beobachtetsein so verinnerlicht, dass wir uns benehmen, als würden wir permanent beobachtet? Dann ist der fremde Blick zum inneren Habitus geworden, und wir können alle Kameras ausstellen.“ 8

Ist es nun die Besinnung auf eine „Rückkehr in historisch, normale gefährliche Zeiten“, welche uns einen Ausweg aus dem Terrorismus beschert oder gibt es – entgegen den momentan beschrittenen Wegen – noch andere Möglichkeiten? Der polnische Soziologe Zygmunt Baumann meinte anlässlich eines Interviews mit Télérama (Frankreich) im Jänner 2008:

„Heute sind die Ängste diffus, disparat und undefiniert. Es ist schwer, sie genau zu benennen oder ihre Ursache zu klären…Wir brauchen also Intellektuelle, die uns helfen, uns der Wirklichkeit bestimmter Gefahren bewusst zu werden, die für das ungeübte Auge unsichtbar sind. Außerdem müssen sie uns auf die zu politischen und kommerziellen Zwecken erfundenen Phantasie-Bedrohungen aufmerksam machen.”

Nun bei solchen „Phantasie-Bedrohungen” fällt mir als bekennender Genussraucher spontan das Rauchen ein. Neben dem „äußeren Feind” in Form des Terroristen hat man seit einigen Jahren auch den „inneren Feind” in Form des rauchenden Mitmenschens ausgemacht.  Seitdem fühlen sich VolksvertreterInnen genötigt, eine jahrhundertealte Kultur durch entsprechende Gesetze aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, wohl wissend, dass damit unsere Gesellschaft polarisiert wird.

Lange bevor Kolumbus nach Amerika kam haben Griechen, Römer, Kelten und Germanen, Asiaten und diverse Insulaner geraucht – sei es nun Tabak, Kräuter, Heilpflanzen oder auch Ochsendung. In Amerika fanden die Europäer eine hochentwickelte Tabakkultur vor. Im 16. Jahrhundert verbreitete sich das Rauchen weltweit und wurde sogar zum Universitätsfach, das man studieren konnte. Schüler und Lehrer rauchten damals in den Pausen gemeinsam. Im 17. Jahrhundert priesen unzählige Traktate den Tabak als Allheilmittel. Wurde Tabak zunächst lediglich in Pfeifen geraucht, so verbreitete sich schließlich Mitte des 18. Jahrhunderts die Zigarette über Spanien nach Europa. Das Rauchen dürfte auch eines der ersten Ausdrucksmittel des heute so gerne erwähnten „Gender Mainstreamings” gewesen sein. Neben PionierInnen wie Katharina der Großen und Fanny Eißler waren es vor allem die ehrbaren dänischen Damen und französischen Prostituierten, die es wagten, in der Öffentlichkeit zu rauchen. In der Folge wurden Raucherabteile in Zügen eingerichtet und auch die Mode nahm darauf Bezug. Es gehörte letztendlich „zum guten Ton”, in einem Kaffeehaus zu rauchen und dabei zu philosophieren.  Rauchen entwickelte sich zu einer eigenen Kultur.

Heute agiert man gegen die Raucher mit dem Erzeugen von Ängsten, argumentiert mit auf diese Gruppe speziell zugeschnittenen, vagen, bislang durch keine seriöse Langzeitstudie erhärteten, Sicherheitsbedenken und erlässt Gesetze und Verordnungen. Dass dabei mit zweierlei Maß vorgegangen wird, interessiert – zumindest derzeit – die Verantwortlichen nicht. Laut WHO wird in den Industriestaaten allein die Zahl der Diabetiker im Jahr 2020 rund 230 Millionen Menschen umfassen. Schuld daran sei, dass sich seit den 1960er Jahren die tägliche Kalorienzufuhr in den Industrieländern um 600 Kilogramm pro Tag und Person erhöht hat. In Österreich stirbt mehr als die Hälfte der Bevölkerung an Fettleibigkeit;9 rund 330.000 Menschen gelten als alkoholkrank und knapp 900.000 ÖsterreicherInnen konsumieren Alkohol in einem gesundheitsschädlichem Ausmaß.10 Laut UNIQUA-Versicherung sterben pro Jahr mehr als 40.000 Menschen an den Folgen der Alkoholabhängigkeit. Die Lebenserwartung ist um ca. 15 Prozent reduziert, was durchschnittlich 10 Jahren entspricht.11

In Österreich patroullieren seit einiger Zeit selbsternannte „Sheriffs”, um die Einhaltung des Rauchverbots in den Gaststätten zu kontrollieren. Noch ist die Öffentlichkeit geteilter Meinung, ob dieses „zivilgesellschaftliche Engagement” einiger Aktivisten unserem Zusammenleben förderlich ist. Wie lange wird es dauern, bis neben den GastwirtInnen und  RaucherInnen auch Übergewichtige, FreizeitsportlerInnen, Bier- und WeinkonsumentInnen, AutofahrerInnen oder AusländerInnen in deren Visier kommen?

 
Literatur
1) Foucault, Michel: Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1976, 1. Aufl. 1994, S. 264.
2) Ebd., S. 271.
3) Ebd., S. 274f.
4) Vgl. Chomsky, Noam: Kommandounternehmen Angst. Interview im Deutschlandradion v. 28. 12. 2002.
http://www.chomsky.zmag.de/artikel.php?id=11; downloaded 2006-11-11.
5) Ebd.
6) Vgl. Ström, Pär: Die Überwachungsmafia. Das gute Geschäft mit unseren Daten. Hanser Verlag, März 2005
7) Sofsky, Wolfgang: Wir kehren zurück in normale historisch, gefährliche Zeiten. Süddeutsche Zeitung Nr. 194, 24. 8. 2006, S. 11.
8) Ebd.
9)
http://www.apotheker.or.at/Internet/OEAK/NewsPresse_1_0_0a.nsf/
agentEmergency! OpenAgent&p=EDC642AC7B7D1ED0C125713400
322147&fsn=fsStartHomeNews&iif=0, downloaded: 2006-11-19.
10)
http://www.netdoktor.at/krankheiten/fakta/alkoholismus.htm, downloaded:
2006-11-19.
11)
http://www.meduniqa.at/950.0.html, downloaded: 2006-11-19.

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