soziologieheute-news

17. Oktober 2009

In der Geiselhaft der Hochfinanz?

Filed under: Bernhard Hofer — bjh @ 17:26

Das Warten auf den 5. Akt

von Bernhard Hofer

(aus: Public Observer Nr. 51/23. 4. 2008)

Wie in „The Times“ nachzulesen ist, kann die Politik nur dann Vertrauen in das Bankensystem schaffen, wenn sie zeigt, dass sie bereit ist, die Finanzmärkte zu stützen. Mit einem milliardenschweren Notprogramm will nun die Bank of England den Hypothekenmarkt stützen. Risikoreiche Immobilienkredite können von den Banken vorübergehend gegen Staatsanleihen ausgetauscht werden. Die Überlegung, welche dahinter steckt ist die: besser, das Geld der Steuerzahler einem begrenzten Risiko auszusetzen als einen Totalzusammenbruch eines von Panik beherrschten Bankensystems zu riskieren.

Die derzeitige Knappheit an Darlehen soll damit bekämpft werden. Ob damit das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder erhöht wird und die Banken dazu gebracht werden, ihren Kunden mehr Geld zu leihen, wird die Zukunft zeigen. Die britische Zentralbank hatte sich im Gegensatz zu den USA und Europa lange geweigert, den Banken zu helfen. In Hinkunft soll es bessere Kontrollmechanismen geben, um öffentliches Geld nicht mehr heranziehen zu müssen. Wie diese Kontrollmechanismen allerdings aussehen werden, darüber herrscht derzeit noch Uneinigkeit.

Es erscheint dem von allen weltwirtschaftlichen Verflechtungen unbedarften und „einfach“ denkenden Bürger dennoch recht eigenartig, dass letztendlich der Staat für die Fehler schlechter privater Wirtschaftsführung herhalten muss. Als ein durch jahreslange Medienberichterstattung über Terrorismus geprägter Mensch könnte man den Eindruck gewinnen, dass der Staat – oder die Staatengemeinschaften – sich in Geiselhaft international agierender Finanzspekulanten befinden.

Der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz meint etwa in der britischen Zeitschrift „The Guardian, 8. 4. 2008): „ Die US-Regierung hat keinen Cent von den Versicherungen verlangt und dennoch haben die Aktionäre von Bear Steams nun eine Viertelmilliarde Dollar eingesackt. Es ist empörend, wenn sich die Regierung um den moralischen Schaden sorgt, sobald es um die armen Hausbesitzer geht, die von räuberischen Kreditgebern ausgenutzt wurden und nicht nur ihre Häuser, sondern auch ihre ganzen Ersparnisse verloren haben – aber bei Investmentbanken völlig unbeteiligt tut. Investmentbanken haben sich ihrer Fähigkeit gerühmt, mit Risiken umzugehen. Die weltweiten Regelungen für diesen Sektor basierten auf dieser Fähigkeit. Es gab tatsächlich Risiko-Management, aber eines das sicherstellte, dass die Banken die Gewinner waren und alle anderen die Verlierer. Nun müssen alle die Scherben zusammenkehren.“

Was meint die Soziologie zu dieser „wahren Fundgrube“ gesellschaftspolitischer Vorgänge? Der deutsche Soziologe Ulrich Beck – bekannt geworden durch sein Buch „Die Risikogesellschaft“ – schreibt in der spanischen Zeitung „El Pais“ (15. 4. 2008): „Erster Akt im Stück ‚Die Risikogesellschaft‘: Tschernobyl. Zweiter Akt: Die Bedrohung durch die
Klimakatastrophe. Dritter Akt: Der 11. September. Vierter Akt: Der Vorhang öffnet sich mit den Risiken der globalen Finanzmärkte. Radikale Neoliberale betreten die Bühne, die dann plötzlich ihren Glauben an den Markt verlieren, um an den Staat zu glauben. Heute bitten und betteln sie, sie flehen um eine wohltätige Intervention des Staates und um Millionenzuschüsse … Diese Konvertiten-Komödie wäre sehr hübsch, wenn sie nicht derzeit auf der Weltbühne aufgeführt würde und nicht den bitteren Beigeschmack der Realität hätte. Denn nicht Arbeiter, Sozialdemokraten und Kommunisten, nicht Arme oder Sozialhilfeempfänger verlangen Hilfe vom Staat zur Rettung der Wirtschaft. Es sind vielmehr Bankdirektoren und die Verantwortlichen der Weltwirtschaft.“

Die Zeitschrift „The Guardian“ spricht in ihrer Ausgabe vom 21. 4. 2008 offensichtlich vielen einfachen BürgerInnen aus dem Herzen, wenn sie meint: „In Fragen der Sozialhilfe werden gern Slogan ausgegeben wie ‚Das Recht auf Hilfe geht mit neuen Pflichten einher‘. Sie sollten auch für die Hochfinanz gelten. Wenn ein Arbeitsloser verpflichtet ist, sich einen Job zu suchen, um Unterstützung zu erhalten, dann müssen sich auch die Großbanken ihre staatliche Hilfe verdienen.“

Aus dem Gesundheitswesen wissen wir, dass – wenn jemand teure Heilmittel erwartet, so muss er auch zur Gesundheitsvorsorge bereit sein. In einer Gesellschaft, welche ihre Prinzipien auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit aufbaut, gelten für alle Mitglieder gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten. Warten wir also auf den „5. Akt“.

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