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17. Oktober 2009

Transformation

Filed under: Bernhard Martin — bjh @ 17:35

Oder: folgt auf den Neo- nur der „Post-Neoliberalismus“?

von Bernhard Martin

Die von Wirtschaftsexperten via Medien verbreitete Ansicht, dass der so genannte „Neoliberalismus“ als wirkungsmächtiger Megatrend wegen der Finanzkrise abgewirtschaftet habe und nun ein starker Ordnungsstaat vor dem Comeback stehe, ist weder verifizierbar noch falsifizierbar. Ein dichotomer Wechsel zwischen Liberalismus und darauf folgender staatlicher Zentralisierung und wieder umgekehrt ist ideologisches Wunschdenken. – Die Wirklichkeit ist bekanntlich alles, was der Fall ist, jederzeit und überall auf der Erdkugel. Die Globalisierung beschleunigt den Transformationsdruck auf starre Strukturen in traditionalistischen Gesellschaften – nicht mehr und nicht weniger.

Mit Politik-Beratung rund um bequeme und zugleich wenig aussagekräftige politische Kampfbegriffe aus der Politischen bzw. politisierenden Nationalökonomie lässt sich kein Staat machen. Jedenfalls kein solcher, der Krisen in Folge eines globalen Abschwunges abfängt. Die geringen Mittel, welche in kameralistischer Finanzverwaltung auf die hohe Kante gelegt werden können bzw. was für EU-Mitglieder als erlaubte Neuverschuldung gerade noch durchgeht, drohen in Verschrottungsprämien und ähnlich zukunftslos kurzfristigen Maßnahmen zu verpuffen. Zudem lässt die hierzulande besonders den Status quo affirmierende Wirtschaftspublizistik meist unerwähnt, welche Chancen aus den internationalen und supranationalen Beziehungen von der Politik einzelner Nationalstaaten ungenützt bleiben. Nämlich für die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik durch die politische Umsetzung etwa von Best-practice-Modellen, die aus den nicht durch die nationale Brille geblendeten Expertenkommissionen der EU oder der OECD stammen.

Was in den Massenmedien, zumal den österreichischen veröffentlicht wird, bildet weder die tatsächlichen Ursache-Wirkungsverhältnisse ab noch sind die Berichte geeignet, reformatorische Politiken entsprechend darzustellen. Stattdessen wird allenfalls die Definitionsmacht der herrschenden Eliten dieses Landes reflektiert und das übliche Polit-Hickhack des Parteien-, Verbände- und Kammerstaates Österreich verstärkt. Das kalkulierte Ergebnis: die Konservierung von regional beschränkter – und beschränkender – Interessenspolitik.

Weshalb sonst erscheinen die reichweitenstärksten Massenmedien unter wesentlicher Beteiligung des Raiffeisen-Sektors und werden diese zudem direkt oder indirekt durch staatliche Presseförderung subventioniert? Die insgesamt äußerst reformfeindlichen Rahmenbedingungen lassen jede Bundesregierung daran scheitern, den mit der steigenden Staatsverschuldung – 2009 beträgt allein die Zinslast für die Republik 7.5 Mrd. EUR und in fünf Jahren sollen es 11 Mrd. EUR sein –  nur als Frage der Zeit drohenden Zahlungsunfähigkeit des österreichischen Staatshaushalts mittels echter Strukturreformen abzuwehren (denn 75 % der österreichischen Neuverschuldung resultiert laut Staatsschuldenausschuss aus strukturellen Gründen, d.h. sie fallen auch krisenunabhängig an). 

Während also Vertreter der Politischen Ökonomie mit ihren Diagnosen auf Basis von narrativer Politik- und kurzfristiger Wirtschaftsbeobachtung nur allzu schnell in das ideologische Fahrwasser von Regierungsparteien einschwenken, synthetisiert angewandte Transformationsforschung die Evidenz für globale Entwicklungen u. a. im Wege interkultureller Hermeneutik. In die synthetische Betrachtung fließen Theorie  leitende Literatur über sozio-ökonomische Transformationsprozesse, Anamnesen der europäischen Sozial- und Wirtschaftsgeschichte sowie makrosoziologisch interpretierbare, exemplarische Politiken im institutionalisierten Staat. – Österreich, als für das Thema relevanter Betrachtungsgegenstand, wird dazu als soziales System von Verbänden (Stichwort: Sozialpartnerschaft im Verfassungsrang) für eine politik- bzw. herrschaftssoziologische Diagnose fassbar.

Dieser in seiner historisch gewachsenen Eigenart als ehedem katholisches Habsburger-Reich spezielle Staat begründet per se die liberale Kritik, wonach die öffentlich-rechtliche Verwaltung individuelle Freiheiten untergrabe. Stetig zunehmende Bürokratisierung sowie die „Verrechtlichung“ von sozial- und wirtschaftspolitischen Aufgaben im Kammer-Staat neutralisieren externe Modernisierungs- und Liberalisierungsschübe. Anstatt öffentliche Zuständigkeiten einzuschränken und sozial- und wirtschaftspolitische Aufgaben gezielt einer Markt- bzw. Bürger- bzw. Zivilgesellschaft zu überantworten.

So scheint es, dass liberale Entwicklungschancen im Wege einer grundlegenden Staats- und Verwaltungsreform für die Markt- und Zivilgesellschaft in Österreich am ehesten nur durch einen vom Ereignis her dramatischen Umbruch entstehen können. – Etwa im Falle einer an radikale Strukturreformen geknüpfte Finanzhilfe durch den Internationalen Währungsfonds – wie dies auch schon in anderen Staaten geschehen ist. Eine solche Transformation würde sich kaum anders als nach (wirtschaftlichen und finanzpolitischen) Aspekten des Politischen Liberalismus vollziehen.

Politischer Liberalismus, im Sinne von John Rawls’ Anfang der 1970er Jahre entworfenen Gerechtigkeitstheorie will heißen, dass liberale Politik anstrebt, eine politische Gerechtigkeitskonzeption für eine konstitutionelle Demokratie auszuarbeiten, die von der Pluralität aller vernünftigen Lehren – ein Zivilisationsmerkmal der freien demokratischen Ordnung ist – mitgetragen werden kann.

Österreichs anachronistische Verfasstheit und die Folgen
Im Rahmen einer staatstheoretischen Diskussion mag eine liberalistische Position kritisieren, dass aufgrund der ihr zugeschriebenen Charakteristik die österreichische Bundesverfassung aus 1929 seit Jahr und Tag einen „Ungeist“ entfaltet, der sich im staatlichen Rechtssystem festgesetzt hat.

Die extensive Regulierungsflut auf allen körperschaftlichen Ebenen Österreichs ist de facto nicht Hans Kelsens Verfassungstext geschuldet,  sondern Auswuchs der rechtsphilosophischen Idee namens „Reine Rechtslehre“. Sie konfligiert sowohl mit einem allgemeinen Naturrecht als auch individuellem Fallrecht – beides zentrale Aspekte in Rawls’ politischem Liberalismus. Ethische und soziologische Aspekte haben in dieser neukantianisch-idealistisch inspirierten Rechtslehre keinen Stellenwert. Alleine das System Staat postuliert Sollensregelungen, deren Aussagen weder falsifiziert noch verifiziert werden können. – Kelsens Verfassung und der vorherrschende politische Katholizismus knüpften so ein eng gefasstes Korsett, das für politischen Liberalismus keinen Raum übrig lässt. – Ein weltliches System, abgebildet ganz nach der theologischen Vorstellung des I. Vatikanischen Konzils, ließe sich polemisieren.
Vermeintlich liberale Elemente des österreichischen Verfassungsrechtes wie die Freiheit von Wissenschaft und Kunst sind eher nur theoretisch garantiert als dass sie in der Praxis (Stichwörter: Stammzellenforschung oder Ethikunterricht versus Religionserziehung) gelebt werden. Diese für eine Wissensgesellschaft mit pluralistisch kultureller Weltoffenheit unerlässlichen Katalysatoren stehen überall dort auf verlorenem Posten, wo die im Konkordat gesicherte Religionsfreiheit im nicht selten abseits der Öffentlichkeit erfolgenden politischen Diskurs mit den Regierungsparteien (Stichwort: Schulreform) ihr „Recht“ durchsetzt.

So schafft eine totale „Verrechtlichung“ der Gesellschaft einen vollkommen ungenügenden Zugang, um im politischen Freiraum Entstehendes zum Fortschritt der Gemeinschaft zu entwickeln. – Der zwar generell bestehende Antagonismus zwischen Gesellschaft und Staat ermangelt in Österreichs real verfasster Demokratie aufgrund der ungeübten politischen Praxis von verbindlichen Plebisziten eines ritualisierten Einvernehmens – etwa im Unterschied zur schweizerischen Eidgenossenschaft. Damit bewahrt die so genannte österreichische „Realverfassung“ und ihre höchstgerichtlichen Hüter – ganz zu schweigen vom Parlament – seit Bestehen der Zweiten Republik den politischen Eliten das Privileg, einander gleichsam in Erbpacht die Posten in Legislative und Verwaltung zu überantworten. Oder dass es in der Gesetzesentstehung möglich ist und bleibt, dass bestimmte Macht-, Berufs- und Interessensverbände das Recht nutzen, mittels bestellter Gesetze über die freie Wirtschaft und die Gesellschaft „drüberfahren“ – ohne dass in solchen Rechtsakten – von Lippenbekenntnisse abgesehen – auf soziale und wirtschaftliche Folgen geachtet wird.

Inwieweit die Krise eine Chance für mehr liberale Politik in Österreich sein mag, will sehr vorsichtig bewertet sein. Es bestehen geteilte Meinungen darüber, ob die von der Regierung verabschiedeten Banken- und Wirtschaftshilfspakete Aspekte (wirtschafts-)liberaler Politik gerade noch erkennen lassen. – Etwa wenn man bedenkt, dass die von Rawls gedachte Gerechtigkeitstheorie vorsieht, dass die Verteilung von Gütern „verfahrensgerecht“ zu erfolgen habe, also unter Zuweisung von Rechten und Pflichten. Das heißt, die handelnden politischen Verantwortungsträger müssten sich dazu aber erst einen individuellen „Gerechtigkeitssinn“ gebildet haben, der sich in gerechten Strukturen und Institutionen der Gesellschaft manifestiert. Da so verstandener politischer Liberalismus hierzulande ohne historische Tradition ist, wäre gemäß Rawls’ Gerechtigkeitstheorie nicht unbedingt davon auszugehen, dass Österreichs Machteliten (Stichwort: Proporz) vollkommen im Sinne des Gemeinwohls agieren.

Europäische
Transformationsprozesse
Vor dem Hintergrund technologischer Entwicklungen seit der Industrialisierung sowie diverser Globalisierungseffekte seit Magellans Weltumsegelung erscheint die aktuelle Krise zahlreicher Institute im Rahmen des internationalen Kapitalmarktes bloß als Symptom einer kurz- bis mittelfristigen Entwicklungsbremse – mit den erschütternden Auswirkungen auf Wirtschaftsbereiche mit niedrigen Eigenkapitalanteilen. Seit je ereigneten sich so oder so ähnlich Transformationsprozesse, die im Wege wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Modernisierung von Feudalsystemen über konstitutionelle Monarchien zu neuzeitlichen Republiken führten. Selbst chaotische Liberalisierungsschübe, ausgelöst durch Revolutionen sozialistisch orientierter Kommunarden, bildeten letzten Endes das westliche Modell der liberalen Demokratie heraus. (Noch) nicht so in allen mittel- und osteuropäischen Ländern, denen diese Transformation Anfang des 21. Jahrhunderts nun unmittelbar bevor steht. In der hausbackenen politischen Debatte hierzulande wird diese Verschnaufpause der Weltgeschichte zum Anlass genommen, um das theoretische Ursache-Wirkungsverhältnis von freiem Finanzkapital und sozialer Kontrolle zu diskutieren.

Neben finanzpolitischen Zusammenbrüchen – unter friedlichen Vorzeichen – besteht für viele wiederum vor allem politisch argumentierende Beobachter die Gefahr eines zivilisatorischen Rückfalls wie dereinst in der Zwischenkriegszeit als Folge der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. So sehr dies für gesellschaftliche Gruppierungen in den vom Nationalsozialismus historisch und humanistisch zurück geworfenen Staaten vor allem Mittel- und Osteuropas potenziell noch zutrifft, so wenig scheint dies Dank institutioneller Einbettung in die EU zu einer wirkungsmächtigen, militant orientierten Staatspolitik führen zu können.

Doch muss bei aller Unwahrscheinlichkeit solcher Entwicklungen im EU-Raum auf das Ursache-Wirkungsverhältnis solcher Bewegungen hingewiesen werden: Mit Karl Polanyis Klassiker „The Great Transformation“ ist zu betonen, dass nicht die wirtschaftlichen und liberaldemokratischen Globalisierungstendenzen vor dem Ersten Weltkrieg und Zweiten Weltkrieg die Katastrophen des letzten Jahrhunderts ausgelöst haben sondern die von anti-demokratischen bzw. faschistischen Staatsregimen dagegen mobilisierten politischen Reaktionen. – Wobei in der Nachkriegszeit punkto reaktionärer Kräfte heute auch der wesentliche Faktor nicht übersehen werden darf, dass etwa bei geplanten Bildungsreformen stets die katholische Kirche mit ihrem gemäß Konkordat gegebenem de-facto-Interventionsrecht die grundlegende Modernisierung des staatlichen Schul- und Bildungssystems – über den Bereich des Religionsunterrichtes hinaus – verunmöglicht. Ähnlich kulturell rückwärts gewandt ist das von christdemokratischen Parteien Europas vertretene Ziel, den Beitritt von islamisch oder jüdisch tradierten Staaten in die Europäische Union verhindern zu wollen.

Das Nichtzustandekommen von wesentlichen und gemeinschaftlichen wirtschaftspolitischen Initiativen auf EU-Regierungsebene geht einher mit nationalen Bankenhilfe- und Konjunkturmaßnahmen. Derlei Investitionsprogramme bedeuten für die Haushalte von immer mehr EU-Mitgliedern zwingend Ausgabenkürzungen etwa in der Sozialpolitik und/oder Überschreitungen der im europäischen Stabilitätspakt geregelten Limits bei Nettoneu-verschuldung und Gesamtschulden. Dass nicht alle Mitgliedsstaaten aufgrund – abhängiger Regierungen und traditionalistischen jedoch überholten Staats- und Verwaltungsstrukturen (Stichwort: Föderalismus) – ist die verdrängte Wahrheit. – Mit dem Potenzial, in naher Zukunft noch zur bitteren Wahrheit für die Bevölkerungen zu werden. 

Schlussfolgerungen:
Ob die Freiheit des Geldkapitals künftig faktisch beschnitten wird, bleibt mehr als zweifelhaft. Auch würde ein Mehr an staatlicher Regulierung noch nichts an der wesentlichen Bedingung im Kapitalismus ändern, dass die Produktion zwar gemeinschaftlich erfolge, jedoch privat angeeignet werde. Solange sich auch die Realwirtschaft der westlichen Demokratien weiterhin danach orientiert, wird auch der politische Liberalismus voraussichtlich keine Schranken erfahren sondern ganz im Gegenteil aufgrund geschwächter nationalstaatlicher Haushalte zu stärkeren zivilgesellschaftlichen und marktwirtschaftlichen Tendenzen führen.

In Österreich wird der Finanzkollaps in Ost- und Mitteleuropa über massive Kreditausfälle die öffentlichen Finanzen bis hin zum Bankrott strapazieren. Für politischen Liberalismus in Österreich eine reelle Entwicklungsaussicht. – Insbesondere wenn eine neue liberale Partei bzw. Wahlbewegung mit der klaren Ansage auf den Plan tritt, mittels Volksabstimmung eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform durchzusetzen, welche zum Ziel hätte, die öffentliche Verwaltung und den Föderalismus in synergetische Übereinstimmung mit der EU-Mitgliedschaft und den internationalen Anforderungen im 21. Jahrhundert zu bringen.
 
Ob realistisch oder nicht, das notwendig zu entwickelnde Interesse an solchen politischen Diskursen gilt es hierzulande zu stärken – gerade in Krisenzeiten. Um politischen Liberalismus aus der österreichischen Gesellschaft heraus zu entwickeln, müsste also das politische Hauptziel in einer fundamentalen Verfassungsreform bestehen. Ganz abgesehen von der Notwendigkeit weit reichender liberaler Politik-Programmatik sowie unabhängigen Personalangeboten, die nicht aus dem Einflussbereich des organisierten Funktionärstaates kommen.

Eine solche Staatsreform würde allerdings „die unheilige Allianz“ aus staatlich alimentierten Genossen(schaftern), Post-Sozialisten sowie nationalen Brauchtumspflegern aller Couleurs den politisch erhandelten Zugang zu den öffentlichen Fördertöpfen deutlich einschränken. Dem folkloristischen Operettenstaat Österreich stünde eine Katerstimmung bevor, die auch noch für den letzten manischen Bierzelt-Volkstribun eine Dauerdepression sicherstellt. Aus diesen Gründen ist von Österreichs politischer „Elite“ ohne internationalen Druck etwa durch Auflagen internationaler (Finanz-)Institutionen weiterhin keine Staats- und Verwaltungsreform zu erwarten.

Literatur:

Giddens, Anthony: Jenseits von Links und Rechts, Frankfurt a. M. 1997
Hanisch, Ernst: Österreichische Geschichte 1890 – 1990 – Der lange Schatten des Staates, Wien 1994
Luhmann, Niklas: Gesellschaftsstruktur und Semantik – Studien zur Wissenssoziologie der modernen Gesellschaft, Band 2, Frankfurt a. M., 1981
Martin, Bernhard: Sozialpolitik in Zeiten neoliberaler Transformation–Soziologische Diagnose Österreichs nach dem Beitritt zur Europäischen Union, Dissertation, 2003
Polanyi, Karl: The Great Transformation – Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen, 3. Aufl., Frankfurt a .M. 1979
Rawls, John: Political Liberalism, New York, Columbia University Press 1996

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