soziologieheute-news

17. Oktober 2009

Unser Leben wird „durchsichtig“

Filed under: Bernhard Hofer — bjh @ 17:36

Anti-Terror-Aktivitäten vermindern sukzessive persönlichen Freiraum

von Bernhard Hofer

(aus: Public Observer Nr. 38 v. 16. 1. 2007)

Bislang drangen unliebsame Meldungen, welche die Beschränkung von Bürgerrechten und das Eindringen in den Intimbereich des Einzelnen betrafen, eher spärlich nach außen. Erst in jüngster Zeit – und insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus – berichten auch vermehrt die Medien über die Auswirkungen von Gesetzen auf den „Normalbürger“.

Mit der letzte Woche in Kraft getretenen Ergänzung des deutschen Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBEG), welches eine Ausweitung der Befugnisse des Auskunftsrechts der Nachrichtendienste bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post– und Telekommunikationsunternehmen mit sich brachte, befürchtet der Verband
der deutschen Internetwirtschaf t (eco) einen massiven Anstieg der Auskunftsersuchen. Sollten die Unternehmen diesen Auskunftsersuchen
nicht nachkommen, drohen Bußgelder. Laut eco-Vorstand Oliver SÜME strebt man in Hinkunft eine verdachtsunabhängige und flächendeckende
Vorratsdatenspeicherung der Verkehrsdaten von Telefon, SMS, Internet und Email an. Damit kommen wir dem Orwellschen Überwachungsstaat Schritt für Schritt näher.

Wie erst kürzlich veröffentlicht haben sich in den USA sowohl das Militär als auch der CIA den Zugang zu den Finanzdaten von hunderten BürgerInnen
verschafft. Bislang waren solche Überprüfungen lediglich vom FBI bekannt. In Österreich ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) der zivile Nachrichtendienst und Teil der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit des Bundesminsteriums für Inneres. Die Abteilung 2 besteht aus fünf Referaten: Extremismus, Terrorismus und Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Proliferation
und Waffenhandel, strategische Analyse. Operative Unterstützung. In der Abteilung 3 werden Personen– und Objektschutzmaßnahmen veranlasst und
koordiniert sowie die jeweiligen Sicherheitsmaßnahmen laufend im Hinblick auf mögliche Bedrohungssituationen evaluiert. Ebenso ist diese Abteilung
für Sicherheits– und Zuverlässlichkeitsüberprüfungen zuständig.

Das BVT übt seine Tätigkeit im Rahmen der sicherheitspolizeiliche
Gefahrenabwehr auf der Grundlage des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) aus. Mit Wirkung 1. 10. 2000 wurden Bestimmungen über eine erweiterte Gefahrenerforschung mit entsprechenden Rechtsschutzregelungen in das SPG aufgenommen, womit den Sicherheitsbehörden die Beobachtung von Gruppierungen möglich ist, wenn damit zu rechnen ist, dass es zu kriminellen Handlungen kommen kann, welche eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten. Für die rechtliche Kontrolle der Wahrnehmung der erweiterten Gefahrenerforschung gibt es einen eigenen
Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium Dieser muss im Anlassfall von den Sicherheitsbehörden unverzüglich verständigt werden und muss sich binnen drei Tagen dazu äußern. Eine Ermittlung darf erst nach entsprechender Äußerung bzw. nach Ablauf der 3-Tages-Frist erfolgen,
es sei denn, eine sofortige Ermittlung wäre zur Abwehr einer schweren Gefahr erforderlich. Weiters obliegt dem Rechtsschutzbeauftragten die begleitende Kontrolle der verdeckten Ermittlung bzw. des verdeckten Einsatzes von Bild– und Tonaufzeichnungsgeräten. Soweit die Identität des Betroffenen bekannt ist, muss der Rechtsschutzbeauftragte über solche Ermittlungen in Kenntnis gesetzt werden. Wenn nun durch die Verwendung
personenbezogener Daten Rechte von Betroffenen verletzt worden sind und diese von der Datenanwendung keine Kenntnis hatten, so ist der Datenschutzbeauftragte befugt, diese zu informieren oder – sofern dies nicht möglich ist, Beschwerde bei der Datenschutzkommission zu erheben.

Nun ist die österreichische Gesetzeslage – im Vergleich zu anderen Staaten – im Bereich der Überwachung sicherlich noch „bürgerfreundlicher“ und
verfügt über Kontrollmechanismen, welche anderswo kaum oder überhaupt nicht vorhanden sind. Aber schon alleine das Wörtchen „befugt“ – wohlgemerkt: nicht „verpflichtet“ – sollte zu denken geben. Nun will ich hier keineswegs wider einer der vornehmsten Pflichten des Staates, der Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit, sprechen. Nichts liegt mir ferner als dies. Doch sollte man – und dies wäre Aufgabe der gewählten VolksvertreterInnen – bedenken, dass Freiheiten zwar mit Bindungen
und Beschränkungen verbunden sind, letztere jedoch – vor allem wenn sie den (ur)persönlichen und intimen Bereich betreffen – freiwillig zugelassen
und niemals verordnet werden dürfen. Bislang konnte man diesen Bereich auch als Grund– und Freiheitsrecht bezeichnen. Es ist letztlich der An-spruch des Bürgers gegen den Staat. Ich persönlich möchte mir nicht die Freiheit nehmen, auf diese Freiheiten zu verzichten!

Wie hat es Manes SPERBER doch seinerzeit so schön ausgedrückt?
„Welche pathetisch frivole Dummheit, zu glauben, dass der bindungslose Mensch, der Drop-out zum Beispiel, frei ist. In Wirklichkeit gibt es die Freiheit nicht außerhalb jener Beziehungen, dank denen sie ermöglicht
wird, innerhalb deren sie erringbar und verlierbar ist. Das bedeutet, dass vom freien Menschen nur dort die Rede sein kann, wo eine Gemeinschaft existiert. Der Mensch wird frei gegen die Natur, doch nur in seinem Verhältnis zur Gemeinschaft ist er zugleich frei und gebunden. In diesem Widerspruch liegt das wesentliche Problem, um das es uns hier geht: die
Freiheit drängt uns, in einer Gemeinschaft zu bleiben, uns an eine anzuschließen, die wir selbst gewählt haben, gehören wir ihr aber an, so wird unsere Freiheit immer wieder Beschränkungen ausgesetzt. In der Bindung
frei bleiben und sich aus einer souveränen Freiheit heraus binden – das sind die charakteristischen Verhaltensweisen des freigewordenen Menschen.“1)

Literatur:
1) Sperber, Manes: Der freie Mensch. Verlag Die Arche, Zürich,
1980, S. 27.

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